Die Gendarmen von Lomé
Präsident Gnassingbé gewann die Wahlen in Togo, doch nicht nur die Opposition spricht von Manipulationen. Der französischen Regierung, die Gnassingbé unterstützt, gilt das Land weiterhin als ein Hort der Stabilität.
Die Wahl im westafrikanischen Togo war als ein wichtiger Härtetest betrachtet worden. Ein Test war die Abstimmung am Donnerstag der vergangenen Woche jedoch nicht für die togolesische Demokratie, sondern eher für das Talent des Präsidenten Faure Gnassingbé, sich an der Macht zu halten, und für die Fähigkeit der französischen Regierung, ihren Einfluss zu wahren.
Seit 43 Jahren herrscht der Familienclan Gnassingbé über Togo. Seit seinem Putsch im Jahr 1967 war General Etienne-Eyadema Gnassingbé der Präsident, nach seinem Tod Anfang 2005 übernahm dann sein Sohn Faure das Amt. Doch seit 1993 muss das Regime Oppositionsparteien dulden und Wahlen abhalten, deren Ergebnis sich nicht einfach dekretieren lässt.
Doch der Machterhalt scheint einmal mehr gelungen. Am Sonntag gaben Faure GnassingbĂ© und seine Anhänger bekannt, der Präsident sei mit 60,9 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Nicht nur die Opposition, deren erste Protestdemonstration gegen den vermuteten Wahlbetrug am Samstag in der Hauptstadt LomĂ© mit Tränengas aufgelöst wurde, und die in dieser Woche weitere Proteste organisieren will, glaubt nicht an einen Wahlsieg GnassingbĂ©s (siehe Interview Seite 20). Auch die Wahlbeobachterkommission der EU listet eine Reihe von ÂManipulationen in ihrem Bericht auf, bescheinigt dem Regime allerdings, die Wahlen seien insgesamt juristisch sauber verlaufen. Quellen in Togo zufolge hatte es in der EU-Beobachterdelegation jedoch heftigen Streit gegeben, einige Mitglieder sahen angesichts zahlreicher Unregelmäßigkeiten ausreichenden Anlass, die Wahl explizit zu verurteilen.
Der Sieg Gnassingbé ist auch ein Erfolg für die französische Afrika-Politik. Togo ist das erste Land, mit dem die französische Regierung im März 2009 ein »neuartiges« Verteidigungsabkommen unterzeichnet hatte, offiziell ohne Beistandsgarantie für das Regime, dem bisher ein notfalls militärischer Schutz auch gegen innere Unruhen und Proteste zugesichert worden war. Es war als Vorzeigestück eines »transparenten« Abkommens präsentiert worden, mit dem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich nunmehr eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Togos und anderer afrikanischer Länder garantiere.
Doch die Hoffnungen sind bitter enttäuscht worden. Die bürgerlich-demokratische Opposition Togos hatte faktisch eine Garantie für den Fortbestand des französischen Einflusses gegeben. Nicht zufällig hatten mehrere Oppositionsgruppen sich just in Paris versammelt, um sich am 9. Februar auf Jean-Pierre Fabre als gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Doch die Opposition fand kein Gehör. Die französische Regierung hält am Bündnis mit der Familiendynastie Gnassingbé fest, ungeachtet des offenkundig erneut manipulierten Wahlergebnisses. Eine Distanzierung oder eine Kritik am Verlauf der Wahlen war nicht zu vernehmen. Zwar mochte Außenminister Bernard Kouchner, der in manchen Fällen eine reserviertere Haltung gegenüber traditionell mit Frankreich verbündeten afrikanischen Diktatoren als seine Kabinettskollegen eingenommen hatte, sich am Montag zunächst gar nicht zum Thema äußern, da es ihm noch »an Informationen« fehle. Doch die französische Regierung war bereits an den Vorbereitungen der Wahl beteiligt.
Franzosen bildeten seit November eine Sondertruppe »zur Wahlüberwachung« aus, die Fosep, die aus 6 000 Gendarmen und Polizisten besteht. Theoretisch steht diese Truppe der Unabhängigen Wahlkommission, in der die Oppositionsgruppen ebenso wie die Regierungspartei RPT vertreten sind, zur Verfügung. In der Praxis untersteht sie jedoch dem Kommando des Ministers für Sicherheit und Zivilschutz, Oberst Atcha Titikpina, der sich einen unrühmlichen Ruf erworben hat. Er wird für die Folterung von Regimegegner während der Repressionswelle nach der manipulierten Wahl im März 2005 verantwortlich gemacht.
Einer der Gründe für das Interesse der Regierenden in Frankreich an Togo liegt darin, dass das Land ihnen Jahrzehnte hindurch als »Hort der Stabilität« in Westafrika galt. Die Regierungen der Nachbarstaaten Burkina Faso und Bénin waren zeitweise als »marxistisch« eingestuft worden. Tatsächlich hatte Burkina Faso unter Thomas Sankara zeitweise eine linke Regierung, während das Regime Bénins sich von anderen Diktaturen der Region vornehmlich durch seine prosowjetische Politik unterschied. Dass die Côte d’Ivoire, das frühere »Musterland« des profranzösischen Afrika, seit Anfang der neunziger Jahre einen wirtschaftlichen Niedergang erlebte und dort nach dem Jahr 2000 Kämpfe ausbrachen, ließ die »Stabilität« Togos noch wichtiger erscheinen.
Nach wie vor ist die Situation in der CĂ´te d’Ivoire, dem ökonomisch mit Abstand stärksten Land Westafrikas, unsicher, und die längerfristige politische Entwicklung bleibt schwer kontrollierbar. Die seit dem Jahr 2006 angekĂĽndigten Wahlen, die insgesamt zehn Mal verschoben und dann »definitiv« fĂĽr diesen Monat angekĂĽndigt worden waren, sind erneut ausgesetzt worden. Mitte Februar hatte Präsident Laurent Gbagbo die Regierung aufgelöst und die Mitglieder der UnÂabhänÂgigen Wahlkommission nach Hause geschickt. Doch nach einer dreiwöchigen politischer Krise, in der eine neue Eskalation der Gewalt wie in den BĂĽrgerkriegsjahren von 2001 bis 2007 drohte, wurde die Lage am Wochenende wieder ruhiger. Eine neue Wahlkommission wurde eingesetzt, und sowohl die frĂĽheren bewaffneten Rebellen der Forces Nouvelles (FN) als auch die zivile Opposition unter Henri Konan BĂ©diĂ© und Alassane Ouattara traten erneut in ein Regierungskabinett ein, das von Anhängern Gbagbos gefĂĽhrt wird. Allerdings ist der Einfluss der zivilen Opposition nun gesunken, da der Präsident mehrere von ihr ernannte Minister ablehnte.
Die Kontrahenten sahen sich offenbar gezwungen, eine gewisse Rücksicht auf die Kriegsmüdigkeit der ivoirischen Bevölkerung zu nehmen. Auch die ehemaligen Anführer der FN haben keinerlei Interesse an einem erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs. Derzeit können sie sich ungestört bereichern. De facto kontrollieren sie nach wie vor den Norden des Landes und dessen Wirtschaft, sie erheben überdies »Revolutionssteuern« von der Bevölkerung. Die Anhänger Gbagbos beherrschen weiterhin den Süden des Landes. Eine politische Lösung des Konflikts ist nicht zu erwarten, doch scheint keine Fraktion sich stark genug zu fühlen, um einen militärischen Sieg zu erzwingen. Daher geben sich vorläufig alle mit dem zufrieden, was sie haben.
Der Clan der Gnassingbés hingegen hat die Kontrolle noch nicht verloren. Damit gewinnt Togo auch an ökonomischer Bedeutung, vor allem als sicheres Transitland für den Handel mit Burkina Faso, Mali, Niger und anderer Staaten des afrikanischen Hinterlands. Der Hafen von Lomé, der einzige gut ausgebaute Tiefwasserhafen der Region, wird überdies von dem französischen Investor Vincent Bolloré kontrolliert, der ein enger Vertrauter des Präsidenten Nicolas Sarkozy ist.
Quelle: jungle-world.com von Bernhard Schmid
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